News vom 27.02.2020 12:48 Uhr

Blitzer-Apps jetzt konkret per Gesetz illegal

Viele von euch nutzen sicherlich auch Blitzer-Apps im Alltag auf dem iPhone um dem teuren Strafzettel zu entgehen. Doch genau wie mobile Warngeräte, waren auch Blitzer Apps auf dem Handy schon immer verboten. Bisher wurden Blitzwarn-Apps nur nicht explizit im Gesetz erwähnt, was jetzt allerdings nachgeholt wurde. Blitzer Apps sind nun definitiv nicht erlaubt. Doch es gibt Schlupflöcher, aber die Strafen sind empfindlich.

Nutzung von Blitzer-Apps jetzt konkret verboten

In Paragraph 23 der Straßenverkehrsordnung hieß es bisher: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).“ (§23 Abs. 1b StVO). Dies bezog sich seinerzeit primär auf mobile Navigationsgeräte, doch die offene Formulierung umschloss eigentlich auch bereits bisher die Nutzung von Blitzerapps auf dem Smartphone.

Um sämtliche Unklarheiten aus dem Weg zu räumen und die Grauzone zu schließen wurde der Gesetzestext nun wie folgt ergänzt: „Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden.Somit ist die Nutzung von Blitzer-Apps defintiv nicht mehr erlaubt.

Der Bundesrat hat dem neuen Gesetz bereits zugestimmt, wann es konkret in Kraft tritt steht aber noch nicht fest. Aber auch nach in Kraft treten des neuen Gesetzes bleiben einige Schlupflöcher.

Schlupflöcher und hohe Strafen

Das Herunterladen von Blitzer-Apps bleibt weiterhin legal. Lediglich die Nutzung während der Autofahrt ist verboten. Ein Schlupfloch gibt es allerdings, denn der Gesetzestext spricht konkret vom „Fahrzeugführer“, mögliche Beifahrer sind also von dem Gesetz ausgeschlossen. Nicht zuletzt wegen dieser Tatsache ist es fraglich, wie das neue Gesetz konkret durchgesetzt werden soll. Denn die Polizei darf ein Fahrzeug und auch ein Smartphone ohne einen begründeten Verdacht nicht durchsuchen. Das eine Blitzer-App genutzt wurde, wird also schwer nachzuweisen sein.

Sollten die Polizisten jedoch nachweisen können, dass eine Blitzer-App genutzt wurde, so können sie das Smartphone nicht beschlagnahmen, wie dies zum Beispiel bei einem Radarwarner möglich wäre, aber sie können den Besitzer auffordern, die Blitzer App zu deinstallieren.

Wird man mit einer Blitzer-App erwischt droht außerdem ein Bußgeld von 75 Euro sowie ein Punkt in Flensburg.

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