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Die Nutzung von Blitzer-Apps – bzw. technischen Geräten, auf denen solche Anwendungen laufen – ist bereits seit ein paar Jahren per Gesetz verboten. Bisher war aber nicht eindeutig geregelt, ob der Autofahrer sich auch dann strafbar macht, wenn die Blitzer-Warn-App von einem Beifahrer genutzt wird. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun klargestellt, dass auch bei der Nutzung solcher Apps durch andere Fahrzeuginsassen ein Bußgeld zu zahlen ist.
Nutzung von Blitzer-Apps durch Beifahrer strafbar
Dass die Nutzung von Blitzer-Apps im Straßenverkehr verboten ist, ist bereits seit einiger Zeit gesetzlich festgeschrieben (§ 23 Abs. 1c StVO). Was für den Fahrer des Autos gilt, war jedoch für Beifahrer bislang eine rechtliche Grauzone. So konnte das Verbot einfach umgangen werden, indem die Blitzer-Warn-App auf dem Handy des Beifahrers ihren Dienst verrichtete. Nun aber hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Fall geurteilt, dass auch die Nutzung durch den Mitfahrenden zu ahnden sei.
#Ordnungswidrigkeit auch bei Nutzung einer #BlitzerApp durch den #Beifahrer. Der #Autofahrer muss die App nicht selbst aktiviert haben. Geldbuße von 100 Euro. Beschluss unseres 2. Senats für Bußgeldsachen vom 7.2.2023. Einzelheiten hier: https://t.co/H9e7QpID0r
— Oberlandesgericht Karlsruhe (@OLGKarlsruhe) February 17, 2023
Der Fahrer muss die App also nicht selbst aktiv nutzen, um dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Zumindest, wenn er zum Zeitpunkt der Verwendung von deren Einsatz gewusst hat.
Und wie kam es zu dem Urteil?
Der Grund für die Entscheidung des OLG Karlsruhe auch die Verwendung von Blitzer-Apps durch Beifahrer zu sanktionieren, ist ein Bußgeldverfahren gegen einen 64-jährigen Mann aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Dieser wurde aufgrund überhöhter Geschwindigkeit von der Polizei angehalten und hatte während der Kontrolle ein Smartphone auf der Mittelkonsole liegen. Dieses gehörte zwar nicht ihm, sondern seiner Beifahrerin. Da er jedoch versuchte, das Handy mit geöffneter Blitzer-App zur Seite zu schieben, schloss das Gericht daraus, dass er vom Einsatz der Anwendung gewusst haben muss. Das Bußgeld in Höhe von 100 €, gegen das der Beschuldigte zuvor Rechtsbeschwerde eingelegt hatte, ist nun endgültig zahlen.
(Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe)
