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TKG-Novelle: Keine Panik mehr bei automatischer Vertragsverlängerung

News: 01.12.2021, 11 Uhr • Lesezeit: 3 Minuten

Telefonieren am iPhone LogoDie automatische Verlängerung von Handy- und Internetverträgen um ein Jahr bei nicht fristgerechter Kündigung war bislang die gängige Praxis und ist vielen Endkunden ein Dorn im Auge. Mit dem am 1. Dezember in Kraft getretenen neuen Telekommunikationsgesetz, ist damit nun Schluss. Im Rahmen der TKG-Novelle hat der Gesetzgeber die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern in vielen Bereichen von Internet und Telefonie deutlich gestärkt und die Anbieter unter anderem dazu verpflichtet, Kunden auf Wunsch bereits nach einem Monat aus automatisch verlängerten Verträgen zu entlassen.

Neues Kündigungsrecht: Raus nach einem Monat

Nachdem der Gesetzesentwurf bereits im letzten Jahr vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist das vollständig überarbeitete und neu gefasste Telekommunikationsgesetz nun rechtskräftig. Neben zahlreichen Neuerungen aus den unterschiedlichsten Bereichen der elektronischen Kommmunikation, die im 124 Seiten langen Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes (TKMoG) zu Papier gebracht wurden, wurde auch der Kundenschutz mit einigen Verbesserungen bedacht. Besonders interessant sind die Neuregelungen zum Thema „Automatische Verlängerung und Änderung von Verträgen“.

Bevor sich ein Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit stillschweigend, also automatisch und ohne Rücksprache, verlängert, müssen Anbieter ihre Kunden auf die bevorstehende Vertragsverlängerung hinweisen. So sollen Kunden die Möglichkeit bekommen, bei Bedarf rechtzeitig zu kündigen. Ein Vertrag, der sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit stillschweigend verlängert, kann zudem jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Wird also ein Vertrag nach Ablauf von 2 Jahren automatisch verlängert, ohne dass man das wollte, kommt man ab sofort viel schneller wieder raus. Das gilt sowohl für neue als auch bereits bestehende Verträge. An der anfänglichen Länge der Vertragslaufzeit von maximal 24 Monaten wurde im Rahmen der Neufassung allerdings nicht gerüttelt.

Außerdem: Wird ein Vertrag einseitig vom Anbieter geändert, können Kunden diesen nun ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Kosten kündigen. Die Kündigung kann innerhalb von drei Monaten, nachdem der Anbieter die geplante Änderung des Vertrages kommuniziert hat, erfolgen. Beendet ist der Vertrag allerdings frühestens ab dem Zeitpunkt, zu dem die Vertragsänderung wirksam wird.

Weitere Änderungen der TKG-Novelle

Neben den verbesserten Kündigungsmöglichkeiten finden sich im neuen Telekommunikationsgesetz noch weitere Anpassungen wieder, die der Stärkung der Verbraucherrechte zugutekommen. Besonders hervorzuheben ist hierbei das Minderungsrecht im Falle eines zu langsamen Internetanschlusses. Wer nicht die vertraglich vereinbarte Leistung des Internetzugangsdienstes erhält, kann das monatliche Entgelt gegenüber dem Anbieter mindern oder den Vertrag außerordentlich kündigen.

Wenn der Telefon- oder Internetanschluss gestört ist, kann zudem nach Ablauf von zwei Kalendertagen nun eine Ausfallentschädigung verlangt werden, die sich ab dem 5. Störungstag auf 10 Euro oder alternativ 20 Prozent des vertraglich vereinbarten Monatsentgelts beläuft. Auch bei Anbieterwechsel, einem Umzug oder bei einer Rufnummernmitnahme sind Entschädigungen gesetzlich festgeschrieben, wenn in der Folge die Versorung für länger als einen Arbeitstag komplett ausfällt. Außerdem dürfen Kunden nach dem neuen Telekommunikationsgesetz keine Entgelte mehr für eine Rufnummernmitnahme berechnet werden.

(Quelle: Bundesnetzagentur)

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